Mitarbeiter des Justizministeriums:

Minister: Miles

beschlossenes doliszit: Strafenkatalog für das Gremium
doliszit-Vorlage: Gremiumsordnung

Aufgaben und Ziele:

Umgestaltung des Gremiums

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit als oberste Maxime

Das Gremium wurde von der Redaktion eingerichtet um sie zu entlasten, und als Schiedsgericht der Community zu dienen. Weder parteipolitische Spielchen noch persönliche Fehden dürfen das Gremium belasten und diskreditieren. Dies bedeutet im Einzelnen:

1. Das Gremium besteht aus Einzelpersonen, die als Laienrichter arbeiten, nicht aus ParteivertreterInnen. Dieser Grundsatz muss bei der Überarbeitung der Gremiumswahlordnung weiter im Mittelpunkt stehen.
   
   
2. Verfahren müssen transparenter werden. Wir wollen, dass nicht nur die Anklageschrift, sondern auch die jeweiligen Schriftsätze der Verteidigung und Fragen des Gerichts an die Angeklagten sowie der Antworten veröffentlicht werden. Urteile müssen begründet werden, diese Begründungen müssen der Community zugänglich gemacht werden, damit man die Rechtsprechung des Gremiums nachvollziehen kann.
   Wir plädieren dafür, zunächst jeden Fall an oder zwei Mitglieder des Gremiums zu übertragen, die eine Urteilsbegründung schreiben und ein Strafmaß bzw. Freispruch vorschlagen. Im Gremium wird dann nicht nur über das Strafmaß, sondern diese Urteilsentwürfe diskutiert und abgestimmt, so dass am Ende ein Text herauskommt, aus dem der Angeklagte ersehen kann, warum die Entscheidung so gefallen ist wie sie ist.
   
   
3. Insgesamt müssen die Rechte des Angeklagten gestärkt werden. Dazu zählt insbesondere eine Einführung von Verteidigern im Verfahren, die den Angeklagten beratend zu Seite stehen und die Verteidigung vor dem Gremium ganz oder teilweise übernehmen können.
   
   
4. Wir werden einen Strafenkatalog erarbeiten, in dem definiert ist, welche Handlungen innerhalb dol2days gremiumsrelevant sind. Dadurch wollen wir einerseits den Mitgliedern deutlich machen, wo die Grenzen liegen und andererseits Willküranklagen verhindern.
   
   
5. Immunität für die Regierung: Es kann nicht sein, dass durch teilweise wirklich unbegründete Anzeigen bzw. Anklagen die gewählte dol-Regierung behindert wird. Jedoch soll dies keinesfalls ein Freischein für Regierungsmitglieder bis zur nächsten Wahl darstellen, daher schlagen wir folgendes vor:
   
   
   • Anklagen gegen den amtierenden Kanzler bedürfen einer Bestätigung durch die Redaktion. Gibt diese ihr Einverständnis dazu, kommt es zu einem normalen Gremiumsverfahren, ansonsten verfällt die Anklage.
     
     
   • Anklagen gegen ein Regierungsmitglied bedürfen einer Bestätigung durch den Kanzler. Bestätigt dieser die Anklage kommt es zu einem normalen Gremiumsverfahren, ansonsten kann die Redaktion selber entscheiden ob die Anklage fortgeführt werden soll oder verfällt.
     
     
6. Die vergangene Gremiumswahl, die bei eigentlich der gesamten Community nicht auf Zustimmung gestoßen ist zeigt deutlich auf, dass man sowohl eng mit der Redaktion als auch mit der gesamten Community zusammenarbeiten muss, um ein Gremium zu erhalten, welches sowohl von der Community anerkannt und akzeptiert wird, das jedoch auch dem eigentlichen Zweck des Gremiums entspricht - nämlich Entlastung der Redaktion.