Nach einer ausführlichen Diskussion im RL- & Aktionsministerium sowie der dazugehörigen Initiative schlägt die Regierung folgendes Doliszit vor:

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Frage: Stimmst Du der Erklärung in Sachen Sendezeitbeschränkung im Internet zu?

Hintergrund: Der Bund und die Länder planen eine sogenannte Sendezeitbeschränkung für das Internet, die den Grundstein für die Kontrolle des Internets und die Behinderung des Informationsaustauschs legt. Die dol2day-Regierung spricht sich dagegen aus und wird dahingehend gegenüber den Medien und den verantwortlichen Behörden, Ministerien usw. Stellung beziehen.

Den Textvorschlag (und weitere Informationen) für das Doliszit gibt es unter http://www.internet-kanzler.de/doliszit-sendezeit.htm

Textvorschlag zum Doliszit zur Sendezeitbeschränkung:

Wie bereits mehrmals von unabhängigen Zeitungen und Onlinediensten berichtet, planen Bund und Länder eine Sendezeitbeschränkung von Erotikwebsites. Wir betrachten diese Idee mit großer Sorge.
Die Mitglieder der größten deutschsprachigen Politikcommunity www.dol2day.de protestieren mit Nachdruck gegen diese Pläne. Diese Sendezeitbeschränkung legt den Grundstein für die Kontrolle des Mediums Internet und die Behinderung des Informationsaustausches. Sie ist wirkungslos, weil erfahrungsgemäß jede Sperre umgangen werden kann – gerade von Jugendlichen, die doch eigentlich geschützt werden sollen. Zudem werden auf diesem Weg besonders populäre Internetangebote in die Illegalität getrieben, entgleiten so der Kontrolle und können als Lockmittel für jegliche Art von kriminellem Handeln eingesetzt werden.
Daher fordern wir die Verantwortlichen auf, von ihren Plänen abzusehen. Das Internet ist ein globales Medium, in dem nationale Beschränkungen keinen Nutzen, aber viel Schaden anrichten können – nicht zuletzt dem Wirtschafts- und Internetstandort Deutschland.

Antwortoptionen:

• Ja, ich stimme der Erklärung zu
• Nein, ich stimme der Erklärung nicht zu

Nachfolgend die Langform der zum Doliszit dazugehörigen Pressemitteilung:

Dol2Day spricht sich gegen eine Sendezeitbeschränkung im Internet aus (offener Brief)

Wie bereits mehrmals von unabhängigen Zeitungen und Onlinediensten berichtet, planen die Bundesländer eine Sendezeitbeschränkung von Erotikwebsites. Wir betrachten diese Idee mit großer Sorge. Leider hat sich auch die Bundesregierung dieses Vorschlags angenommen (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11233/1.html).
Wir (die größte deutschsprachige Politik-Community www.dol2day.de) protestieren mit Nachdruck gegen diese Pläne. Sie legen den Grundstein für die Kontrolle des Mediums Internet und die Behinderung des Informationsaustausches – ohne ihr eigentliches Ziel erreichen zu können. Zudem werden auf diesem Weg besonders populäre Internetangebote in die Illegalität getrieben, entgleiten so jeglicher Kontrolle und können als Lockmittel für jegliche Art von kriminellem Handeln eingesetzt werden.

Der derzeitige demokratisch gewählte Internetkanzler Jens „Erlan“ Matheuszik hält nichts von der geplanten Beschränkung. „Im Bereich des Internets kann man nicht einfach Richtlinien, die sich auf den Rundfunk oder das Fernsehen beziehen, 1:1 übernehmen. Einerseits ist irgendwo im Internet immer nach 23 Uhr, andererseits gibt es für jede Sperrtechnologie Mittel und Wege, diese zu umgehen – und diese Mittel und Wege sind in aller Regel flexibler als die Sperren.“

Auch Experten befürworten eher die freiwillige Selbstkontrolle und stellen fest, daß da die bisher vorhandene Techniken allein "beim Medium Internet keinen absoluten Schutz bieten."
In einer Studie der Secorvo Security Consulting GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heißt es:
"Es fehlen auch belastbare Kategoriensysteme zur Kennzeichnung von Inhalten, die als Basis für eine flächendeckende qualifizierte Filterung dienen. (...)
Secorvo plädiert für ein technisch-organisatorisches System zur Unterstützung des Jugendschutzes auf der Basis freiwilliger Selbstkontrolle. (...)
Technische Lösungen allein können beim Medium Internet keinen absoluten Schutz bieten. Sie können die Aufklärung und die Massnahmen zum Aufbau von Medienkompetenz bei Jugendlichen nur begleiten." Dazu Jens Matheuszik: „Natürlich ist auch der Jugendschutz wichtig - hier sind jedoch vor allem die Eltern gefordert, die entweder durch die Vermittlung von Medienkompetenz oder aber auch durch den Einsatz geeigneter Programme auf dem Privat-PC dafür Sorge tragen, daß Kinder vor nicht für sie bestimmten Inhalten geschützt werden.“ Hierzu sollten die Eltern vielmehr gezielt informiert werden und entsprechende Software zur Verfügung gestellt werden. Der Jugendschutz darf weder durch Aktivismus leiden, noch an den Kosten für den Privathaushalt. Hier wäre das Geld sinnvoller und besser investiert!

Darüber hinaus befürchten wir in diesem Zusammenhang eine Ausweitung staatlicher Kontrolle auf das Internet. Hierbei wird scheinbar missachtet, dass jeder Internetuser auch auf Websites im Ausland zugreifen kann. Statt besondere Möglichkeiten der Zusammenarbeit vor allem mit den USA zu in Betracht zu ziehen, wird nach einer nationalen Lösung gesucht – eine von Anfang an sinnlose Suche. Nationale Lösungen auf diesem Gebiet bringen weder den Jugendschutz noch das Internet weiter.
Daher ersuchen wir die Verantwortlichen, von ihren Plänen abzusehen.